Kurz-Info aus der konstituierenden Sitzung, vom 05. Mai 2020

20. Mai 2020

Ausschüsse im Fünfer-Gremium wurden abgelehnt!

Koalition von CSU und FW!

Wir werden den Auftrag unserer Wähler als Opposition zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger wahrnehmen!

Bei der Verabschiedung der Geschäftsordnung, wurden mit dem geschlossenen Bündnis
von CSU und FW, die Machtverhältnisse deutlich und der Antrag der SPD-Fraktion,
um eine größere Transparenz schaffen zu können, die Ausschüsse mit einem 5er
(2 CSU/2 SPD/1 FW) Gremium zu bestellen abgelehnt. Im Übrigen taucht Transparenz
auch im Wahlprogramm der CSU auf. Dazu die passende Aussage des Fraktionsvorsitzenden
der FW in der Marktratssitzung (v.a. in der Vergangenheit
haben die Freien Wähler von der SPD partizipiert):
„mir ist es egal wie groß die Ausschüsse sind“ zeigt gleich zu Beginn der
Legislaturperiode, dass man die bisherige Zusammenarbeit auflöst und Parteipolitik
in den Vordergrund stellt. Ob daraus die Aussage der Freien Wähler aus ihrem
Wahlprogramm noch Gültigkeit hat: „Wir wollen das Zünglein an der Waage sein“,
wenn sie zielorientiert mit der CSU die Machtverhältnisse dokumentiert scheint
mehr als fraglich bzw. ist unter den Bereich was interessiert mich mein Geschwätz
von gestern einzuordnen.
Noch deutlicher wurde das Ganze bei der Bestellung der Vertreter der Gemeinde im
Kindergartenbeirat Villa Kunterbunt, dem seit Jahren Uwe Rosner angehört und der
nach unserem Vorschlag aber mit den Stimmen der FW und CSU nicht gewählt wurde.
Dies ist umso verwunderlicher, wenn man das klare einstimmige "Nein" der
CSU-Fraktion für den Bau des Kindergartens kennt und jetzt aber bei der CSU zu
einer Herzensangelegenheit wird und die eben nur gut betreut werden kann, wenn
der Beirat aus der CSU-Fraktion kommt. Ein Schelm wer dazu Böses denkt.
Bei der Besetzung als Behindertenbeauftragter wurde von uns Richard Dietz
vorgeschlagen und gewählt. Jonas Kopfmüller wurde Stellvertreter in den
Hohenschambacher Wasserzweckverband und Stellvertreter für den Jugendbeirat
vorgeschlagen und gewählt.

Weitere Besetzung der Ausschüsse mit 4 Sitzen, nicht wie vorgeschlagen von unserer Fraktion 5 Sitze!

Fraktionsvorsitzender: Willi Dürr
Stellvertreter: Rußwurm Helmut

2. Bürgermeister: Eimer Josef
3. Bürgermeister: Weininger Christof

Finanzausschuss: Willi Dürr
Stellvertreter: Rußwurm Helmut

Bauausschuss u. Umwelt: Weininger Christof
Stellvertreter: Rosner Uwe

Rechnungsprüfung: Rußwurm Helmut, Kopfmüller Manuel
Stellvertreter: Dürr Willi, Weininger Christof

Über die weiteren Ausschuss Besetzung werden wir gesondert Stellungnehmen.

Wir, die SPD Fraktion, werden unseren Auftrag der Wähler, auch wenn uns für die bisherige über 35 Jahre hervorragende federführende Arbeit für unsere selbstständige Markt Gemeinde die Wähler einen anderen Auftrag gegeben haben, nämlich aus der Opposition, für die Zukunft unserer Bürgerinnen und Bürger in gewohnter Weise wahrnehmen. Sie können sich sicher sein, dass Wir dafür auch weiterhin Garant für ALLE sein werden.

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